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Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren StGH 2/16 wegen Auskunftserteilung gemäß Art. 24 Abs. 1 Niedersächsische Verfassung

Pressemitteilung

Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren StGH 2/16 wegen Auskunftserteilung gemäß Art. 24 Abs. 1 NV

In dem Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und des Landtagsabgeordneten Björn Försterling gegen die Niedersächsische Landesregierung ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof anberaumt worden auf

Dienstag, den 25. April 2017, 11.00 Uhr,
im Saal 1010 des Landgerichts Bückeburg, Herminenstraße 31, Bückeburg.

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Kultusministerin eine Zusatzfrage zu der Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion vom 18. Januar 2016 (Wie sieht die Unterrichtsversorgung aktuell in Niedersachsen aus? - LT-Drs. 17/4992) nicht, wie von Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung gefordert, "nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig" beantwortet hat.

Dr. van Nieuwland

Artikel-Informationen

13.03.2017

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