Text Logo Niedersächsischer Staatsgerichtshof klar

Nichtanerkennungsbeschwerde

Wahlvorschläge (Kreiswahlvorschläge und Landeswahlvorschläge) können nach § 16 Abs. 1 NLWG andere als die in § 12 Abs. 4 NLWG bezeichneten Parteien nur dann einreichen, wenn sie spätestens am 97. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss die Parteieigenschaft festgestellt hat.

Die Privilegierung des § 12 Abs. 4 NLWGgilt für die Parteien, die am Tag der Bestimmung des Wahltages im Niedersächsischen Landtag durch Abgeordnete vertreten sind, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei gewählt worden sind, die Parteien, die am Tag der Bestimmung des Wahltages im Bundestag durch im Land Niedersachsen gewählte Abgeordnete vertreten sind, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Parteien gewählt worden sind, und die Parteien, die bei der letzten Wahl zum Bundestag im Land Niedersachsen mehr als 5 Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten haben.

Lehnt der Landeswahlausschuss die Feststellung der Parteieigenschaft nach § 16 Abs. 2 NLWG ab, kann die betroffene Vereinigung hiergegen gemäß Art. 54 Nr. 6 NV, §§ 8 Nr. 11, 36a NStGHGdie Beschwerde zum Staatsgerichtshof erheben.

Die Beschwerde ist gemäß § 36a NStGHG binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Landeswahlausschusses nach § 16 Abs. 2 NLWG bei dem Staatsgerichtshof zu erheben und zu begründen. Der Staatsgerichtshof kann nach § 36a Abs. 5 NStGHG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Hauptsache entscheiden. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nach § 36a Abs. 3 NStGHG ausgeschlossen.

Wahlprüfungsbeschwerde

Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes (vgl. Art. 7 Abs. 1 NV). Seine Mitglieder werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt (vgl. Art. 8 Abs. 1 NV). Die Niedersächsische Verfassung enthält Bestimmungen zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit (vgl. Art. 8 Abs. 2 bis 4 NV), das Weitere regelt das Niedersächsische Landeswahlgesetz (vgl. Art. 8 Abs. 5 NV).

Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit einer Wahl und hinsichtlich der Mitgliedschaft im Landtag wird im Wahlprüfungs- und Feststellungsverfahren nach dem niedersächsischen Wahlprüfungsgesetz nachgegangen (vgl. Art. 11 Abs. 3 NV und § 1 Abs. 1 und 2 WahlprüfungsG). Das Wahlprüfungsgesetz trifft Bestimmungen über die Antragsberechtigung (vgl. § 2 WahlprüfungsG und § 18 WahlprüfungsG).

Zuständig ist der Landtag (vgl. Art. 11 Abs. 2 NV), dessen Entscheidungen vom Wahlprüfungsausschuss vorbereitet werden (vgl. § 4 Abs. 1 WahlprüfungsG und § 19 Abs. 1 WahlprüfungsG).

Gegen die Entscheidungen des Landtags im Wahlprüfungsverfahren kann der Staatsgerichtshof mit der Wahlprüfungsbeschwerde angerufen werden (vgl. Art. 11 Abs. 4 NV und § 1 Abs. 3 WahlprüfungsG).

Anklage des Landtags gegen ein Mitglied des Landtags

Ein Mitglied des Landtags kann wegen gewinnsüchtigen Missbrauchs seiner Stellung vor dem Staatsgerichtshof angeklagt werden.

Ein Drittel der Mitglieder des Landtags kann den Antrag auf Erhebung der Anklage stellen. Der Beschluss des Landtags, Anklage zu erheben, bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder (vgl. Art. 17 Abs. 1 und 2 NV).

Der Staatsgerichtshof stellt fest, ob das Mitglied des Landtags seine Stellung gewinnsüchtig missbraucht hat (vgl. § 25 Abs. 1 NStGHG). Unmittelbare rechtliche Folge dieser Feststellung ist die Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag (vgl. Art. 17 Abs. 3 NV und § 7 Abs. 1 Nr. 1 NLWG).

Anklage des Landtags gegen ein Mitglied der Landesregierung

Ein Mitglied der Landesregierung kann vor dem Staatsgerichtshof angeklagt werden, dass es in Ausübung des Amtes vorsätzlich die Verfassung oder ein Gesetz verletzt habe (vgl. Art. 40 Abs. 1 NV).

Ein Drittel der Mitglieder des Landtags kann den Antrag auf Erhebung der Anklage stellen. Der Beschluss des Landtags, Anklage zu erheben, bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder (vgl. Art. 40 Abs. 1 NV und Art. 17 Abs. 2 NV).

Stellt der Staatsgerichtshof fest, dass das Mitglied der Landesregierung vorsätzlich die Verfassung oder das Gesetz verletzt hat (vgl. § 25 Abs. 2 NStGHG), kann der Staatsgerichtshof zugleich erklären, dass das Mitglied sein Amt verliert (vgl. Art. 40 Abs. 2 NV und § 25 Abs. 2 NStGHG).

Selbstreinigungsverfahren auf Antrag eines Mitglieds der Landesregierung

Gegen den in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf, in Ausübung des Amtes vorsätzlich die Verfassung oder ein Gesetz verletzt zu haben, kann jedes Mitglied der Landesregierung die Entscheidung des Staatsgerichtshofs beantragen (sog. Selbstreinigungsverfahren). Es bedarf dazu der Zustimmung der Landesregierung (vgl. Art. 40 Abs. 3 NV).

Stellt der Staatsgerichtshof fest, dass das Mitglied der Landesregierung vorsätzlich die Verfassung oder das Gesetz verletzt hat (vgl. § 26 Abs. 2 NStGHG und § 25 Abs. 2 NStGHG), kann der Staatsgerichtshof zugleich erklären, dass das Mitglied sein Amt verliert (vgl. Art. 40 Abs. 2 und 3 NV sowie § 26 Abs. 2 NStGHG und § 25 Abs. 2 NStGHG).

Antrag eines Gerichts wegen Verfassungsmäßigkeit eines Untersuchungsauftrags

Der Landtag kann Untersuchungsausschüsse einsetzen, um Sachverhalte im öffentlichen Interesse aufzuklären (vgl. Art. 27 Abs. 1 NV). Ein Untersuchungsausschuss kann Beweise erheben (vgl. Art. 27 Abs. 2 NV) und berichtet dem Landtag über seine Untersuchungen (vgl. Art. 27 Abs. 5 NV).

Gerichte und Verwaltungsbehörden haben einen Untersuchungsausschuss durch Rechts- und Amtshilfe zu unterstützen (vgl. Art. 27 Abs. 4 NV). Auch ein Gericht darf diese Unterstützung nicht verweigern, weil es die Untersuchung für verfassungswidrig hält. Vielmehr muss in diesem Fall die Entscheidung des Staatsgerichtshofs eingeholt werden (vgl. Art. 27 Abs. 7 NV). Das Gericht muss dabei seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrags begründen und die Bedeutung für seine Entscheidung darlegen (vgl. § 27 Abs. 1 NStGHG).

Der Staatsgerichtshof entscheidet, ob der Untersuchungsauftrag mit der Niedersächsischen Verfassung vereinbar ist (vgl. § 29 NStGHG).

Streitigkeit zwischen obersten Staatsorganen - Organstreit -

Streit über Kompetenzen zwischen obersten Landesorganen (z.B. Landtag, Landesregierung) oder Teilen von ihnen (z.B. Fraktionen oder Mitgliedern von Landtag bzw. Landesregierung), soweit diese nach der Verfassung oder Geschäftsordnung von Landtag (vgl. Art. 21 Abs. 1 NV) oder Landesregierung (vgl. Art. 39 Abs. 1 NV) eigene Rechte haben (vgl. Art. 54 Nr. 1 NV).

Der Antragsteller muss darlegen, vom Antragsgegner in seiner verfassungsrechtlichen Rechtsstellung verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein (vgl. § 30 NStGHG und § 64 Abs. 1 BVerfGG).

Der Staatsgerichtshof stellt fest, ob das beanstandete Verhalten gegen die Niedersächsische Verfassung verstößt (vgl. § 30 NStGHG und § 67 BVerfGG). Das Feststellungsurteil hindert eine Umsetzung der Maßnahme und verpflichtet, Geschehenes rückgängig zu machen.

Streitigkeiten zu Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden

Die Niedersächsische Verfassung sieht als plebiszitäre Institute Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vor.

Eine Volksinitiative von 70 000 Wahlberechtigten verpflichtet den Landtag, sich mit einer bestimmten Angelegenheit zu befassen (vgl. Art. 47 NV). Ein Volksbegehren von einem Zehntel aller Wahlberechtigten zielt darauf, dass vom Landtag ein bestimmtes Gesetz beschlossen wird (vgl. Art. 48 NV). Kommt der Landtag dem Volksbegehren nicht nach, so kommt es zum Volksentscheid (vgl. Art. 49 NV).

Kommt es dabei zu Meinungsverschiedenheiten, kann die Entscheidung des Staatsgerichtshof beantragt werden. Der Staatsgerichtshof kann von den Antragstellern des Plebiszits, der Landesregierung oder einem Fünftel der Mitglieder des Landtags angerufen werden (vgl. § 31 Abs. 1 NStGHG).

Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Niedersächsischen Verfassung – abstrakte Normenkontrolle -

Das Verfahren dient dem Schutz der Verfassung. Es ist Aufgabe des Staatsgerichtshofs, über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Niedersächsischen Verfassung zu befinden.

Antragsberechtigter sind die Landesregierung oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtags, die seine Entscheidung beantragen und damit das Verfahren einleiten können (vgl. Art. 54 Nr. 3 NV).

Sind Vorschriften des Landesrechts mit der Verfassung unvereinbar, stellt der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung die Nichtigkeit der betreffenden Vorschriften fest (vgl. § 34 Abs. 1 NStGHG). Mögliche Folgen für Gerichtsurteile, die auf diesen Vorschriften beruhen, regelt das Gesetz (vgl. § 34 Abs. 2 NStGHG).

Vorlage eines Gerichts zur Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Niedersächsischen Verfassung - konkrete Normenkontrolle -

Ist ein Gericht in einem bei ihm anhängigen konkreten Verfahren davon überzeugt, dass ein für die Entscheidung erhebliches Landesgesetz gegen die Niedersächsische Verfassung verstößt, setzt es das Verfahren aus und holt eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur Gültigkeit des Landesgesetzes ein (vgl. Art. 54 Nr. 4 NV und § 8 Nr. 9 NStGHG und § 35 NStGHG und Art. 100 GG).

Der Staatsgerichtshof entscheidet dann - wie bei der Normenkontrolle - über die Gültigkeit des Landesgesetzes (vgl. § 35 Abs. 4 NStGHG und § 34 NStGHG).

Verfassungsbeschwerde einer Kommune

Die Gemeinden und Landkreise - die Kommunen - verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung (vgl. Art. 57 Abs. 1 NV). Diese Bestimmung der Niedersächsischen Verfassung entspricht der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Grundgesetzes (vgl. Art. 28 Abs. 2 GG).

Gemeinden und Gemeindeverbände, also auch Samtgemeinden und Landkreise, können den Staatsgerichtshof anrufen, wenn sie meinen, durch ein Landesgesetz in ihrer kommunalen Selbstverwaltungsgarantie verletzt zu sein (vgl. § 36 Abs. 1 NStGHG). Eine solche Verfassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Jahren seit dem Inkrafttreten des Landesgesetzes zulässig (vgl. § 36 Abs. 2 NStGHG).

Ist das Landesgesetz mit der Selbstverwaltungsgarantie unvereinbar, stellt der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung die Nichtigkeit der betreffenden Vorschriften fest (vgl. § 36 Abs. 4 NStGHG und § 34 Abs. 1 NStGHG).

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