Antrag der SPD-Fraktion und des Abgeordneten Bartling
Verfahren StGH 1/12
Pressemitteilung
Im Verfahren
- der Fraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag,
- des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags Heiner Bartling
- Antragsteller -
gegen
die Niedersächsische Landesregierung
- Antragsgegnerin -
wegen Auskunftserteilung gem. Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV)
ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof auf
Freitag, den 17. August 2012, 10.00 Uhr
anberaumt worden.
Die Verhandlung findet in Saal 1010 des Landgerichts Bückeburg,
Herminenstraße 31, 31675 Bückeburg statt.
Professor Dr. Ipsen