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Information zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung

Niedersächsischer Staatsgerichtshof Stand: Mai 2018

Der Präsident

Informationen zum Datenschutz

nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung

Die nachfolgenden Informationen geben einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Staatsgerichtshof und über die Rechte Betroffener nach dem Datenschutzrecht.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs

Herminenstraße 31

31675 Bückeburg

Telefon: 05722-290-218

Telefax: 05722-290-217

E-Mail: geschaeftsstelle@stgh.niedersachsen.de

Den Datenschutzbeauftragten des Staatsgerichtshofs erreichen Sie unter der genannten Postanschrift oder per E-Mail: SHBBG-Datenschutzbeauftragte@justiz.niedersachsen.de.

2. Zwecke der Datenverarbeitung

Der Staatsgerichtshof verarbeitet personenbezogene Daten zur Erfüllung seines Rechtsprechungsauftrags, insbesondere für die Abwicklung der gerichtlichen Verfahren und die Dokumentation seiner Entscheidungen (justizielle Tätigkeit), und zur Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben (Justizverwaltung).

3. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die personenbezogenen Daten werden verarbeitet auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), insbesondere deren Art. 6 Abs. 1 Buchst. a), c) oder e), Abs. 2 und 3, in Verbindung mit dem Gesetz über den Staatsgerichtshof (NStGHG) und, soweit es die justizielle Tätigkeit betrifft, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder, soweit es die Justizverwaltungstätigkeit betrifft, dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG).

4. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit verarbeitet der Staatsgerichtshof personenbezogene Daten, die ihm die Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens, die Äußerungsberechtigten nach § 15 NStGHG oder Dritte übermittelt haben oder die er im Wege der Amtsermittlung selbst oder durch einen Beauftragten erhoben hat.

Im Rahmen seiner Justizverwaltungstätigkeit verarbeitet der Staatsgerichtshof personenbezogene Daten, die ihm der Betroffene oder Dritte übermittelt haben oder die er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Erfüllung seiner Aufgaben selbst oder durch einen Beauftragten erhoben hat.

Kategorien der personenbezogenen Daten können insbesondere sein: Name, Unternehmens- oder sonstige Geschäftsbezeichnung, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Legitimationsdaten, Kontaktdaten, Bankverbindungen oder IT-Nutzungsdaten. Soweit es im Rahmen der justiziellen Tätigkeit erforderlich ist, können gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. f) DS-GVO auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DS-GVO und gemäß Art. 10 DS-GVO auch personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten verarbeitet werden.

5. Kategorien der Empfänger der personenbezogenen Daten

Im Rahmen der justiziellen Tätigkeit erhalten die Richterinnen und Richter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsgerichtshofs Kenntnis von personenbezogenen Daten. Diese Daten werden auch den weiteren Verfahrensbeteiligten zur Wahrung deren Anspruchs auf rechtliches Gehör und den Äußerungsberechtigten im Sinne des § 15 NStGHG übermittelt. Diese Daten können auch Dritten übermittelt werden, die der Staatsgerichtshof zur Erfüllung seines Rechtsprechungsauftrags heranzieht. Soweit im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eine öffentliche mündliche Verhandlung stattfindet, können auch nicht verfahrensbeteiligte Dritte, die an der Verhandlung teilnehmen, Kenntnis von personenbezogenen Daten erhalten.

Im Rahmen der Justizverwaltung erhalten die Richterinnen und Richter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsgerichtshofs Kenntnis von personenbezogenen Daten. Diese Daten können im Wege der Amts- oder Rechtshilfe auf gesetzlicher Grundlage an andere Gerichte oder Behörden übermittelt werden.

Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) oder eine internationale Organisation erfolgt nur, soweit der Betroffene eingewilligt hat oder im Rahmen der jeweiligen Verfahren in Form einer gesetzlich erlaubten Rechtshilfe.

6. Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung der Aufgaben und gesetzlichen Pflichten des Staatsgerichtshofs notwendig ist. Die Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen regelmäßig gelöscht, soweit einzelne Daten nicht nach Maßgabe gesetzlicher Vorschriften zu archivieren oder dauerhaft aufzubewahren sind oder zur Beweissicherung, der Sicherstellung einer einheitlichen Entscheidungsfindung oder der Bearbeitung künftiger Verfahren dienen.

7. Rechte des Betroffenen

Der von der Verarbeitung personenbezogener Daten Betroffene kann von dem Verantwortlichen (siehe oben 1.) bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO; § 34 BDSG; § 16 NDSG), Berichtigung (Art. 16 DS-GVO; § 17 Abs. 1 NDSG), Löschung (Art. 17 DS-GVO; § 35 BDSG; § 17 Abs. 2 NDSG), eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten (Art. 18 DS-GVO; § 35 BDSG; § 17 Abs. 3 NDSG) und eine Übertragung der Daten (Art. 20 DS-GVO) verlangen. Unter den Voraussetzungen des Art. 21 DS-GVO, des § 36 BDSG und des § 17a NDSG kann der Betroffene der Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO erfolgt, widersprechen. Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Betroffene jederzeit widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Beschränkungen dieser Rechte können sich aus den im Einklang mit der DS-GVO erlassenen Verfahrensvorschriften ergeben.

Der Betroffene hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, soweit der Staatsgerichtsgerichtshof personenbezogene Daten im Rahmen seiner Justizverwaltungstätigkeit verarbeitet. Aufsichtsbehörde ist die/der Landesbeauftragte für den Datenschutz (www.lfd.niedersachsen.de).

8. Internetauftritt

Der Zugriff auf die Webseiten des Staatsgerichtshofs (www.staatsgerichtshof.niedersachsen.de) und der Abruf eines dort verfügbaren Dokuments werden protokolliert, ohne personenbezogene Daten zu erfassen. Auf allgemein zugängliche Webseiten kann zugegriffen werden, ohne dass sogenannte Cookies gesetzt werden.

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